Recht

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Begriff Definition
BGV C1
Diese BG-Vorschrift ist eine Unfallverhütungsvorschrift im Sinne des § 15 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII). Durchführungsanweisungen geben vornehmlich an, wie die in den BG-Vorschriften normierten Schutzziele erreicht werden können. Sie schließen andere, mindestens ebenso sichere Lösungen nicht aus, die auch in technischen Regeln anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder anderer Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ihren Niederschlag gefunden haben können. Durchführungsanweisungen enthalten darüber hinaus weitere Erläuterungen zu BG-Vorschriften. Mehr Informationen sind auf den Seiten des VPLT zu finden.
GEMA
Die GEMA ist die deutsche "Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte". Als staatlich anerkannte Treuhänderin verwaltet sie die Nutzungsrechte der Musikschaffenden.

Die GEMA ist eine Verwertungsgesellschaft. Sie hat die Rechtsform eines wirtschaftlichen Vereins. Ihre Arbeit unterliegt der Aufsicht und Kontrolle durch das Deutsche Patentamt, das Bundeskartellamt, den Berliner Justiz-Senator und die Mitgliederversammlung der GEMA.

In der täglichen Praxis hat sie zwei Hauptaufgaben: Zuerst hilft die GEMA, alle Rechte zur Musiknutzung unkompliziert zu erwerben. Anschließend leitet sie Lizenzbeiträge an die Komponisten, Textdichter und Musikverleger weiter. Gewinne macht die GEMA übrigens nicht: Alle Einnahmen schüttet die GEMA nach Abzug der Verwaltungskosten an die in- und ausländischen Urheber, deren Werke aufgeführt wurden, aus.

Mehr zur GEMA: www.gema.de
GVL
Die GVL ist die urheberrechtliche Vertretung der ausübenden Künstler und der Tonträgerhersteller. Ihre Träger sind die Deutsche Orchestervereinigung e.V. (DOV) und die Deutsche Landesgruppe der Internationalen Vereinigung der Phonographischen Industrie (IFPI). Ausübende Künstler sind Musiker, Sänger, Tänzer, Schauspieler und alle sonstigen Werkinterpreten. Tonträgerhersteller sind Schallplatten- bzw. CD-Firmen und sonstige Tonträger-Produzenten mit eigenem Label. Die GVL nimmt die sog. Zweitverwertungsrechte für die Künstler und die Hersteller wahr. Sie zieht hierfür auf der Basis der von ihr aufgestellten Tarife und abgeschlossenen Verträge die Vergütungen ein und verteilt sie an ihre Berechtigten.

Mehr zur GVL: www.gvl.de
KSK
Die Künstlersozialkasse (KSK) hat im Wesentlichen zwei Aufgabenbereiche: Zum Einen prüft die KSK die Zugehörigkeit zum versicherungspflichtigen Personenkreis. Wenn die gesetzlichen Voraussetzungen der Versicherungspflicht vorliegen, erlässt sie Bescheide über Beginn, Umfang und ggf. Ende der Versicherungspflicht. Zum Anderen zieht die KSK den Beitragsanteil der Versicherten, die Künstlersozialabgabe der abgabepflichtigen Unternehmen (z.B. Veranstaltungsagenturen) sowie den Bundeszuschuss ein.

KSK (Künstlersozialkasse); KSVG (Künstlersozialversicherungsgesetz): Das am 01.01.1983 in Kraft getretene Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) bietet selbständigen Künstlern und Publizisten sozialen Schutz in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung. Wie Arbeitnehmer zahlen sie nur eine Hälfte der Versicherungsbeiträge; die andere Beitragshälfte trägt die Künstlersozialkasse. Die für die Finanzierung erforderlichen Mittel werden aus einem Zuschuss des Bundes und aus einer Künstlersozialabgabe der Unternehmen finanziert, die künstlerische und publizistische Leistungen in Anspruch nehmen und verwerten (Verwerter). Seit dem Inkrafttreten des KSVG ist praktisch für jede Inanspruchnahme künstlerischer oder publizistischer Leistungen durch einen Verwerter eine Sozialabgabe zu zahlen! (Quelle: Online, Abruf am 25.03.2008)

Allgemein lässt sich sagen: Alle Unternehmen, die durch ihre Organisation, besondere Branchenkenntnisse oder spezielles Know-how den Absatz künstlerischer Leistungen am Markt fördern oder ermöglichen, gehören grundsätzlich zum Kreis der künstlersozialabgabepflichtigen Personen. Für das Jahr 2008 beläuft sich der Abgabesatz auf 4,9 % (Quelle: Online, Abruf am 25.03.2008). Zur Bemessungsgrundlage der Künstlersozialabgabe zählen alle in einem Kalenderjahr an selbständige Künstler und Publizisten gezahlten Entgelte (§ 25 KSVG). Entgelt im Sinne des KSVG ist alles, was der Unternehmer aufwendet, um das künstlerische/publizistische Werk oder die Leistung zu erhalten oder zu nutzen. Ob es sich bei den Aufwendungen um Gagen, Honorare, Tantiemen, Lizenzen, Ankaufpreise, Zahlungen aus Kommissionsgeschäften, Sachleistungen, Ausfallhonorare, freiwillige Leistungen zu Lebensversicherungen oder zu Pensionskassen oder andere Formen der Bezahlung handelt, ist unerheblich. Auch die sog. Ausländersteuer fällt in die Bemessungsgrundlage. Ausnahme hierbei: Zahlungen an juristische Personen des privaten oder öffentlichen Rechts (GmbH, AG, e. V., öffentliche Körperschaften, Anstalten etc.), sofern diese im eigenen Namen handeln.

Mehr zur KSK: www.kuenstlersozialkasse.de
Salvatorische Klausel
Um die Gültigkeit von Verträgen auch sicherzustellen, falls einzelne Vertragsbestandteile entweder bereits bei Abschluss ungültig waren oder falls sie später z.B. durch eine Gesetzesänderungen ungültig werden, verwendet man eine „salvatorische Klausel“.

So könnten salvatorische Klauseln aussehen:

  • Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt rückwirkend eine inhaltlich möglichst gleiche Regelung, die dem Zweck der gewollten Regelung am nächsten kommt.
  • Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollte der Vertrag eine Regelungslücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.
  • Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht. Die Parteien verpflichten sich, unwirksame Bestimmungen durch neue Bestimmungen zu ersetzen, die der in den unwirksamen Bestimmungen enthaltenen Regelungen in rechtlich zulässiger Weise gerecht werden. Entsprechendes gilt für im Vertrag enthaltene Regelungslücken. Zur Behebung der Lücke verpflichten sich die Parteien auf eine Art und Weise hinzuwirken, die dem am nächsten kommt, was die Parteien nach dem Sinn und Zweck des Vertrages bestimmt hätten, wenn der Punkt von ihnen bedacht worden wäre.
UVV - Unfallverhütungsvorschrift
Von der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft verfasst, ist diese Vorschrift für jeden in Deutschland sitzenden Betrieb bindend. Von ihr werden z.B. Pflichten des Unternehmers & Versicherten, Bestimmungen zu Betriebsanlagen und Betriebsregelungen und andere abgehandelt. Für die Veranstaltungstechnik wichtigste Verordnungen der UVV ist wohl die Regelung der Rettungswege und Notausgänge und die VBG70, der Unfallverhütungsvorschrift für Veranstaltungs- und Produktionsstätten szenischer Darstellungen - sofern es sich nicht um ein Gebäude im Sinne der VstättVo handelt.
Vertragsstrafe / Konventionalstrafe
In vielen Verträgen zwischen Künstlern und Auftraggebern findet sich eine Klausel mit der Bezeichnung "Vertragsstrafe" oder "Konventionalstrafe". Diese dient der Absicherung beider Seiten im Falle der Nichterfüllung des Vertrags. Die Vertragsstrafe wird meist sehr hoch angesetzt, um zu vermeiden, dass der Vertrag gebrochen wird.